Die Satzung

Die Satzung des VdOB e.V.

Hier die durch Mitgliederversammlung vom 29.08.2010 beschlossene VdOB Satzung als *.pdf Datei

S A T Z U N G
Verband der Omnibusunternehmen des Landes Brandenburg e.V. VDOB
Fassung vom 29.08.2010
Satzung des Verbandes der Omnibusunternehmen des Landes Brandenburg e.V. (VDOB)
§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
1.
Er führt den Namen „Verband der Omnibusunternehmen des Landes Brandenburg e.V.
(VDOB)“.
2.
Der Verband hat seinen Sitz in Potsdam. Erfüllungsort für alle Ansprüche, die sich aus der
Mitgliedschaft ergeben, ist Potsdam.
3.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4.
Der Verband wird im Vereinsregister geführt.
§ 2
Zweck
1.
Der Verband ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Omnibusunternehmen und am Omnibusverkehr
interessierten Personen, Firmen, Verbänden und Vereinigungen.
2.
Der Verband vertritt die beruflichen, fachlichen und gewerblichen Interessen seiner Mitglieder
und wahrt die Belange des Omnibusgewerbes; er ist Arbeitgeberverband mit Tarifautonomie.
3.
Der Verband kann Mitglied anderer Organisationen werden.
§ 3
Gemeinnützigkeit
Der Verband ist demokratisch, parteipolitisch neutral, überkonfessional und unabhängig.
Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig.
Dem ideellen Zweck ist die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderliche eigenwirtschaftliche
Betätigung untergeordnet. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder haben weder bei ihrem Ausscheiden
noch bei der Auflösung des Verbandes Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4
Mitgliedschaft
1.
Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
2.
Ordentliches Mitglied kann jedes Unternehmen bzw. jede vollgeschäftsfähige Person oder
jede juristische Person werden, die gewerbsmäßig Personenbeförderung mit Kraftomnibussen
betreiben. Ausnahmen regelt Ziffer 6.
3.
Ist ein Bewerber um die Mitgliedschaft Inhaber mehrerer Unternehmen zur gewerbsmäßigen
Personenbeförderung mit Omnibussen oder ist er gleichzeitig als Gesellschafter an
weiteren Unternehmen dieser Art beteiligt, so kann die Aufnahme in den Verband erfolgen,
wenn die Mitgliedschaft für alle Personenbeförderungsunternehmen im Arbeitsbereich des
Verbandes, die der Bewerber besitzt oder an denen er beteiligt ist, erworben wird. Das
gleiche gilt sinngemäß, wenn ein Mitglied nachträglich weitere Unternehmen der gewerblichen
Personenbeförderung mit Omnibussen im Arbeitsbereich des Verbandes erwirbt oder
Beteiligungen daran übernimmt.
4.
Personen, Unternehmen, Verbände und Vereinigungen, die an der Personenbeförderung
mit Omnibussen interessiert sind, und Unternehmen, die nach Aufgabe der Personenbeförderung
mit Kraftomnibussen ihre ordentliche Mitgliedschaft verlieren, können dem Verband
als außerordentliche Mitglieder angehören.
5.
Personen, die sich um die Förderung des privaten Omnibusgewerbes besondere Verdienste
erworben haben, können zum Ehrenmitglied bzw. zum Ehrenvorsitzenden ernannte
werden. Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes
ohne Stimmrecht teilzunehmen.
6.
In Ausnahmefällen können auch natürliche oder juristische Personen zu Mitgliedern des
Verbandes werden, die die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllen. Über die Aufnahme
entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft
1.
Der Antrag auf Erwerb der ordentlichen wie der außerordentlichen Mitgliedschaft ist schriftlich
bei der Geschäftsstelle des Verbandes zu stellen.
2.
Über die Aufnahme in den Verband entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der
Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
3.
Die Ablehnung der Aufnahme in den Verband ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch
besteht nicht. Die Ablehnung muss nicht begründet werden.
4.
Auf Empfehlung des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit
eine unbefristete oder zeitlich befristete Ehrenmitgliedschaft und die unbefristete oder zeitlich
befristete Ernennung zum Ehrenvorsitzenden aussprechen.
§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
1.
Die Mitgliedschaft erlischt durch freiwilligen Austritt, der durch eingeschriebenen Brief an
die Geschäftsstelle mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres
zu erklären ist oder mit dem Tod des Mitglieds.
2.Wird die Mitgliedschaft für ein Unternehmen gekündigt, dessen Inhaber oder Gesellschafter
weitere Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung mit Omnibussen entsprechend
§ 4 Ziffer 3 der Satzung besitzen oder daran beteiligt sind, so gilt die Kündigung
für alle diese Unternehmen.
3.
Im Falle des Ablebens eines Mitgliedes oder einer Geschäftsübertragung können die Mitgliedsrechte
und -pflichten auf den Rechtsnachfolger übergehen, wenn dieser innerhalb
von drei Monaten nach dem Ableben des Mitgliedes oder der Geschäftsübertragung einen
entsprechenden Antrag bei der Geschäftsstelle einreicht. Über den Antrag entscheidet der
Vorstand mit einfacher Mehrheit.
4.
Die Mitgliedschaft kann durch Ausschluss beendet werden, wenn ein wichtiger Grund gegeben
ist, insbesondere wenn:
a) die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen,
b) ein schwerer Verstoß gegen die Satzung erfolgte,
c) aufgrund der Haltung als Unternehmer die Voraussetzungen entfallen, als ordentlicher
oder anständiger Berufskollege angesehen zu werden,
d) der Versuch zum Missbrauch der Zwecke des Verbandes oder seine Einrichtungen festgestellt
wird,
e) wissentlich gegen § 4 Ziffer 3 der Satzung verstoßen wird,
f) die Beiträge oder Umlagen trotz mehrmaliger Mahnung nicht entrichtet wurden.
Der Ausschluss wird ausgesprochen durch Beschluss der Mitgliederversammlung und wird
wirksam mit Zugang der schriftlichen Entscheidung an das ausgeschlossene Mitglied
durch eingeschriebenen Brief.
5.
Durch Kündigung der Mitgliedschaft oder bei Ausschluss wird das Mitglied von den finanziellen
Verpflichtungen, die bis zur Wirksamkeit der Kündigung oder des Ausschlusses entstanden
sind, nicht befreit.
6.
Rechte am Vermögen des Verbandes erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft.
7.
Vom Zeitpunkt der Kündigung bis zur Beendigung der Mitgliedschaft kann ein Mitglied
Rechte, die über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus wirken würden, nicht geltend
gemacht werden.
§ 7
Rechte der ordentlichen Mitglieder
1.
Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Keinem Mitglied darf irgendein Vor- oder Sonderrecht
eingeräumt werden.
2.
Die Mitglieder haben Anspruch auf kostenlose Beratung, Betreuung und Unterstützung in
allen Angelegenheiten, die mit dem Zweck des Verbandes im Zusammenhang stehen. Für
darüber hinaus gehende Leistungen sowie für Rechtsvertretung kann der Verband auf Beschluss
des Vorstandes eine angemessene Entschädigung beanspruchen.
3.
Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an die Organe des Verbandes zu stellen.
4.
Jedes Mitglied kann für jedes Amt innerhalb des Verbandes gewählt werden.
5.
Außerordentliche Mitglieder haben nur beratende Stimme.
§ 8
Pflichten der Mitglieder
1.
Die Mitglieder haben die Pflicht,
a) die in der Satzung festgelegten Bestimmungen einzuhalten und die satzungsmäßigen
Entscheidungen der Organe des Verbandes zu beachten bzw. auszuführen,
b) dem Verband jede mögliche Unterstützung zur Durchführung seiner Aufgaben zu gewähren,
c) die zur Förderung der allgemeinen Interessen angeforderten Aufschlüsse zu geben und
durch Mitteilungen über fachliche Erfahrungen den Verband bei Veröffentlichungen, Bekanntmachungen
und Eingaben zu unterstützen,
d) die satzungsmäßig festgelegten Beiträge pünktlich zu entrichten.
2.
Die Mitglieder sind verpflichtet, über die Angelegenheiten des Verbandes, die als vertraulich
bezeichnet wurden, Dritten gegenüber auch nach Beendigung der Mitgliedschaft Stillschweigen
zu bewahren.
§ 9
Verbandsorgane
1.
Organe des Verbandes sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
2.
Die Wahl in den Vorstand oder einen Ausschuss ist an die Person gebunden.
3.
Die Ämter in den Verbandsorganen und die Teilnahme an den Ausschüssen sind ehrenamtlich.
Auf Antrag können die bei den Organen mit Ausnahme von der Mitgliederversammlung
entstehenden Kosten pauschal erstattet werden. Unberührt hiervon bleibt die
Möglichkeit der Erstattung von Auslagen aufgrund eines Vorstandsbeschlusses.
Erstattungsanträge sollen innerhalb von 4 Wochen nach Entstehung des Erstattungsanspruchs
schriftlich beim Vorstand des Verbandes geltend gemacht werden. Erstattungsansprüche
verfallen, wenn sie nicht im Geschäftsjahr ihrer Entstehung bzw. ggf. bis zum 10.
Januar des Folgejahres geltend gemacht werden.
4.
Über die Sitzung aller Verbandsorgane und Ausschüsse sind Niederschriften zu fertigen,
die den Mitgliedern der betreffenden Organe bzw. Ausschüsse und dem Vorstand zuzuleiten
sind. Werden innerhalb von 2 Wochen gegen die Niederschriften keine Einwendungen
erhoben, so gelten sie als genehmigt. Anderenfalls hat das Organ bzw. der Ausschuss auf
der nächsten Sitzung über das Protokoll zu befinden.
§ 10
Die Mitgliederversammlung und außerordentliche Mitgliederversammlung
1.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
2.
In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt.
3.
Ort und Termin der Mitgliederversammlung und der außerordentlichen Mitgliederversammlung
werden durch den Vorstand bestimmt.
4.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von
drei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an
die letzte bekannt gegebene Mitgliederanschrift.
Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung unter
Beifügung einer Tagesordnung bezeichnen.
Weitere Anträge der Mitglieder sind mindestens zwei Wochen vor dem festgelegten Termin
der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Bei verspätet eingegangenen Mitgliederanträgen (Dringlichkeitsanträge) entscheidet die
Mitgliederversammlung über deren Zulassung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung, insbesondere Zweckänderung und
Auflösung des Vereins sind unzulässig.
5.
Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
a) die Wahl des Vorstandes,
b) die Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes und der
Geschäftsführung,
c) die Zustimmung zum Haushaltsplan, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge sowie eventueller
Aufnahmegebühren und Umlagen,
d) die Wahl von Rechnungsprüfern und deren Stellvertreter,
e) Satzungsänderungen,
f) die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes,
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
Die Wahl eines in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieds in den Vorstand
oder zum Rechnungsprüfer ist nur dann zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Wahl die schriftliche
Einwilligung, ein solches Amt anzunehmen, vorliegt.
6.
Auf Beschluss des Vorstandes können weitere Mitgliederversammlungen als außerordentliche
Versammlungen einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung
muss innerhalb von 6 Wochen einberufen werden, wenn ein dahingehender Antrag von
wenigstens 10 % der ordentlichen Mitglieder bei der Geschäftsstelle gestellt ist und eine
begründete Tagesordnung enthält.
7.
Abstimmungsberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat
eine Stimme; die Vertretung eines Mitgliedes durch eine anderes Mitglied aufgrund schriftlicher
Vollmacht ist nicht zulässig.
8.
Entscheidungen erfolgen durch Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit
gilt als Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen und
müssen auf der Tagesordnung als solche bezeichnet sein. Der gleichen Mehrheit bedarf
es, wenn die Auflösung des Verbandes beantragt wird.
9.
Die Mitgliederversammlungen werden von einem Vorstandsmitglied geleitet. Das Protokoll
der Mitgliederversammlung wird vom Versammlungsleiter und dem
Protokollführer unterzeichnet.
§ 11
Der Vorstand
1.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden sowie vier weiteren
Vorstandsmitgliedern.
2.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Sie werden
aus der Mitte des Vorstandes gewählt. Sie sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der 1.
Vorsitzende trägt die Bezeichnung Präsident des VDOB.
3.
Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen und dieser angemessene
Vorschläge zur Erreichung der Ziele des Verbandes zu machen, sowie für die
Festsetzung der Beiträge und für die Festsetzung des Haushaltsplanes die notwendigen
Aufschlüsse zu geben.
4.
Auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist eine Vorstandssitzung einzuberufen.
5.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte
seiner Mitglieder beschlussfähig. Abstimmungen können auch schriftlich oder telefonisch
erfolgen, es sei denn, dass ein Vorstandsmitglied mündliche Beratung und Stimmabgabe
in einer Vorstandssitzung verlangt.
6.
In wichtigen Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorgelegt
werden müssten, deren Entscheidung aber nicht bis zur Einberufung einer Mitgliederversammlung
abgewartet werden kann, ist der Vorstand berechtigt, selbst zu handeln. Der
Vorstand hat jedoch auf der nächsten Mitgliederversammlung hierüber zu berichten und
die Bestätigung einzuholen. Ausgenommen sind hiervon solche Angelegenheiten, die einer
qualifizierten Mehrheit der Mitgliederversammlung gemäß § 10 Abs. 8 bedürfen.
§ 12
Arbeits- und Fachausschüsse
1.
Der Vorstand kann Arbeits- und Fachausschüsse zur Behandlung besonderer Fragen und
zur Ausarbeitung von Empfehlungen für den Vorstand bilden.
§13
Amtsdauer
1.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Sie bleiben bis
zur Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
2.
Die Wahlen zum Vorstand erfolgen grundsätzlich in geheimer schriftlicher Form. Bei Einstimmigkeit
der Mitgliederversammlung ist die Wahl per Handzeichen zulässig.
3.
Die Wiederwahl zu allen Ämtern ist zulässig.
4.
Kündigt ein Vorstandsmitglied die Mitgliedschaft, so erlischt mit Eingang der Kündigung in
der Geschäftsstelle das Amt. Bis zur nächsten Wahlversammlung kann der Vorstand einen
kommissarischen Vertreter bestellen. Das gleiche gilt bei Amtsniederlegung, Amtsaufhebung,
Ausschluss oder Tod eine Mitgliedes des Vorstandes.
5.
Bleibt ein Mitglied des Vorstandes während eines Jahres dreimal unentschuldigt
einer Vorstandssitzung fern, so ist der Vorstand berechtigt, ihn des Amtes zu entheben.
§ 14
Haftung
Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung haftet den Mitgliedern nur für vorsätzliche oder
grob fahrlässige Handlungen. Die Haftungshöhe wird auf den zweifachen Jahresbeitrag
des Anspruch stellenden Mitgliedes, höchstens jedoch auf 1.000,00 EUR beschränkt.
§ 15
Geschäftsführung
1.
Der Vorstand errichtet zur Durchführung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle.
2.
Zur Leitung der Geschäftsstelle bestellt der Vorstand intern im Rahmen des Haushaltsplanes
einen hauptamtlichen Geschäftsführer.
3.
Die Geschäftsführung ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung verantwortlich. Sie
hat das Recht, ohne Stimmrecht an allen Sitzungen und Versammlungen der Verbandsorgane
und der Ausschüsse teilzunehmen.
4.
Die Geschäftsführung kann mit Zustimmung des Vorstandes weitere Angestellte im Rahmen
des Haushaltsplanes einzustellen.
§ 16
Beiträge
1.
Zur Aufbringung der Mittel zur Durchführung der Verbandsaufgaben entrichten die ordentlichen
und die außerordentlichen Mitglieder entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung
Beiträge. Die Beitragsschuld entsteht mit Beginn des Geschäftsjahres; im
Eintrittsjahr mit Erwerb der Mitgliedschaft.
2.
Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung des Verbandes aufgrund des
vorgelegten und genehmigten Haushaltsplanes festgesetzt.
3.
Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Er ist, falls der Vorstand nichts anderes bestimmt, für das
ganze Jahr zu entrichten. Die Einzelheiten regelt eine vom Vorstand zu erlassene Beitragsordnung.
4.
Aus Anlass außergewöhnlicher Aufwendungen kann die Mitgliederversammlung zusätzlich
Umlagen beschließen, soweit die Beiträge zur Deckung der notwendigen Kosten des Verbandes
nicht ausreichen.
5.Wird der Beitrag nach Maßgabe der festgesetzten Fälligkeit nicht nach der zweiten Zahlungsaufforderung
innerhalb von 14 Tagen gezahlt, muss das betreffende Mitglied als Verzugsfolge
mit dem Ausschluss rechnen.
§ 17
Rechnungslegung
1.
Der Vorstand legt für jedes abgelaufene Geschäftsjahr in der Mitgliederversammlung
einen Rechenschaftsbericht vor, in dem die Verwendung der Beiträge anhand einer Übersicht
der Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen wird.
2.
Von der Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer und ein Stellvertreter für
jeweils zwei Haushaltsjahre gewählt. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht Betrieben angehören,
die Mitglieder des Vorstandes stellen. Die Wiederwahl von Rechnungsprüfern bzw.
Stellvertretern ist nicht direkt im Anschluss an eine abgelaufene Wahlperiode möglich.
3.
Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, nach Erstellung des Abschlusses des Haushaltes
für das vergangene Jahr die Überprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht durchzuführen
und dabei darauf zu achten, ob sich die Ausgaben im Rahmen des Haushaltsplanes
bewegt haben. Sie haben über das Ergebnis einen schriftlichen Bericht anzufertigen,
der unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat vor der Mitgliederversammlung, dem
Vorstand einzureichen ist.
4.
Der Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer ist gemeinsam mit dem Rechenschaftsbericht
des Vorstandes den Mitgliedern auf der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.
5.
Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen, in dem die angesetzten Aufwandsposten
gegenseitig untereinander deckungsfähig sind.
6.
Der Verband ist berechtigt, Rücklagen zu bilden.
§ 18
Auflösung
1.
Über die Auflösung des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung.
2.
Die Auflösung kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlossen
werden. Sind zu einer zwecks Auflösung des Verbandes einberufenen Mitgliederversammlung
weniger als die Hälfte der Mitglieder erschienen, ist die Versammlung als
beschlussunfähig aufzulösen und zu einem mindestens 6 Wochen später liegenden Zeitpunkt
neu einzuberufen, zu der die Mitglieder unter Wahrung der in § 10 Abs. 4 vorgesehenen
Form und Frist einzuladen sind. Diese erneute Versammlung ist ohne Rücksicht auf
die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
3.
Die über die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung trifft auch Bestimmungen
über die Verwendung des Verbandsvermögens.
§ 19
Schiedsgericht
1.
Bei schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten kann der Vorstand die Bildung eines
Schlichtungsausschusses beschließen.
2.
Der Schlichtungsausschuss kann von jedem ordentlichen Mitglied angerufen werden. Er
wird unter Ausschluss des Rechtsweges tätig. (§§ 1041-1042 aZPO).
3.
Die Kosten, die aus dem Schlichtungsstreit entstehen, trägt die unterliegende Partei. Im
Falle eines Vergleichs ist in dem Vergleich eine Regelung über die Kosten aufzunehmen.